Wird Heiko Maas Facebook & Co zur Zensur zwingen?

Von Jürgen Fritz

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden können von bis zu 5 Mio. EUR gegen den für das Beschwerdeverfahren Verantwortlichen und bis zu 50 Mio. EUR gegen das Unternehmen. Will der Justizminister Facebook & Co zur Zensur zwingen?

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Wann wird das letzte freie Wort gesprochen sein?

Wenn ihr noch ein letztes freies Wort sprechen wollt, tut dies bald! Wartet nicht zu lange und genießt es in vollen Zügen und ganz bewußt. Sprecht jedes einzelne Wort, jede Silbe mit Bedacht aus und laßt sie ganz langsam und genußvoll über eure Lippen gehen, so daß ihr euch den Rest eures Lebens daran erinnern und euren Kindern und Enkeln später davon erzählen könnt, wie es einst war.

Denn Heiko Maas plant bereits, den Maulkorb nochmal deutlich enger zu ziehen. Der Gesetzesentwurf ist schon ausgerabeitet: Zu bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld will Zensur-und-alle-an-die-Kandare-nehm-Heiko die sozialen Netzwerke verdonnern, wenn sie nicht gegen unliebsame, nichtkonforme Kommentare, die dann als „hatespeech“ deklariert werden, vorgehen oder diese nicht schnell genug löschen.

Amtliche Anordnung der Zensur?

Wass ein „Hasskommentar“ genau sein soll, bleibt dabei natürlich völlig unklar. Juristen müssen hier zumindest schmunzeln, wenn nicht laut lachen, denn es geht bei dem, was Maas hier zensieren lassen will, nicht um strafbare Handlungen, sondern um „rechtswidrige Inhalte“, bei denen es mehr als fraglich ist, ob sie dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügen.

Außerdem stellt sich die Frage, wer das bei den elektronischen Kommunikationsplattformen nach welchen Kriterien entscheiden soll. Welche Plattform kann es sich leisten, hunderte Volljuristen zur Kontrolle von unzähligen Postings und Kommentaren zu beschäftigen. Und wie sollen die Kontrolleure auf die Schnelle prüfen, was „Fake-News“ sein sollen?

Mit anderen Worten heißt dies nichts anderes als: Heiko Maas will – unter Umgehung des Rechtsweges, ohne ordentliches Gerichtsverfahren, ohne die Möglichkeit der Verteidigung und der rechtlichen Überprüfung – die elektronischen Kommunikationsplattformen, auch soziale Netzwerke genannt, dazu zwingen, sofort zu exekutieren, sprich Zensur zu betreiben und dies natürlich in eine bestimmte politische Richtung. Der Manipulation soll nunmehr vollends Tür und Tor geöffnet werden.

Gibt es denn niemanden, der das anfechtet?

Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) werden ihm dabei natürlich volle Rückendeckung geben, wie alle anderen auch, bis auf die einen, die aber ohnehin schon lange nirgends mehr zu Wort kommen und die man, sollten sie zu stark und dadurch zu gefährlich werden, ja immer noch komplett als „hatespeech“ deklarieren und so ausschalten kann.

Miosga, Zamperoni, Kleber und all die anderen werden dabei wie immer gerne behilflich sein und artig sekundieren. Man möchte ja seine Karriere nicht gefährden. Man wird auch das Internet, die letzte freie Bastion, in den Griff bekommen und allen genau sagen, was sie sagen dürfen und was nicht.

Mein Kommentar

Was ich dazu meine? Gar nichts. Bin nicht sicher, was man noch meinen darf.

*

Hintergründe und Erläuterungen von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting: Kurzer Prozess für die Meinungsfreiheit: Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes”

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Dieser Artikel erschien auch auf Philosophia perennis und auf Journalistenwatch.

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Foto: Heiko Maas (SPD) (c) von EU2016 SK (DOOR STEP) [CC0], via Wikimedia Commons

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7 Kommentare zu „Wird Heiko Maas Facebook & Co zur Zensur zwingen?

  1. Mit der Freiheit ist es ähnlich, wie mit der Gesundheit; ihren wahren Wert lernt man erst zu ermessen und zu schätzen, wenn mann sie denn abrupt oder sukzessive nicht mehr hat.
    Wir sind da in einem Abwärtsstrudel einer äußerst deprimierenden Systemmaschinerie.

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  2. Was nutzen gesunde Menschen der Pharma-Industrie ?
    Was nutzen intelligente Menschen der Ausbeutungs-Industrie ?
    Wem nutzt der Flüchtlings-Industrie ?
    Usw. …

    Und welche Länder betreiben die profitabelste Rüstungs-Industrie ?

    Diese Welt ist komplett IRRE !!!

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