Die BRD darf die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnen

Von Jürgen Fritz

Ab jetzt könnte es für die Bundesrepublik Deutschland teuer werden, wenn die Kanzlerin, ein Bundesminister oder irgendeine Bundesbehörde die AfD nochmals als „rechtsextrem“ tituliert. Das BKA erhält eine Abmahnung und die BRD unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.

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Der Umgang der „Etablierten“ mit der AfD

Dass die sogenannten „etablierten Parteien“ einen etwas bedenklichen Umgang mit der Alternative für Deutschland pflegen, um es vorsichtig zu formulieren, ist den meisten längst aufgefallen. Selbst bei staatlichen Behörden, die nicht selten tief von Anhängern jener Parteien durchdrungen sind (Stichwort: Parteiokratur) findet man dieses Phänomen bisweilen. Damit könnte jetzt zumindest zum Teil Schluss sein, wie die Anwaltskanzlei HÖCKER berichtet. Um was geht es?

BKA suggerierte, die AfD sei rechtsextrem

Das Bundeskriminalamt (BKA) als Behörde der Bundesrepublik Deutschland hatte auf Twitter eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus veröffentlicht. Diese Stellenanzeige hat das BKA mit dem Twitter-Account der AfD bebildert. Damit wurde auf subtile Art suggeriert, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handeln würde.

Obwohl die Stellenanzeige auf Twitter umgehend von mehreren Nutzern als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, weigerte sich das BKA die Stellenanzeige aus dem Netz zu nehmen. Hierauf hat die AfD die Kanzlei HÖCKER beauftragt, in der Sache tätig zu werden.

Abmahnung für das BKA

Das Bundeskriminalamt wurde mit einer Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden gegenüber politischen Parteien zu einer strikten politischen Neutralität verpflichtet sind und die beanstandete Anzeige gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität verstößt. Daraufhin erst hat das BKA die Stellenanzeige endlich gelöscht.

Die Bundesrepublik unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung

Die Bundesrepublik Deutschland als verantwortlicher Rechtsträger des Bundeskriminalamts hat sich zudem gegenüber der AfD verpflichtet, die beanstandete Veröffentlichung der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus künftig auch durch Dritte zu unterlassen. Bei Meldung wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die AfD fällig. Auch hierzu hat sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet.

Die AfD hat somit erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.

Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke dazu

Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.“

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Dieser Artikel erschien auch auf Epoch Times (zweitmeist gelesener Artikel des Tages).

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Bild: By Icaf [Public domain], via Wikimedia Commons

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4 Kommentare zu „Die BRD darf die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnen

  1. WOLLEN SICH ANGEBLICH ALLE FÜR EINE „FREIE WELT“ EINSETZEN! ABER WOLLEN ANDEREN DIREKT WIEDER DAS MAUL VERBIETEN! DAS PASST ALLES NICHT ZUSAMMEN! UND IHRE BESCHISSENEN ABMAHUNGEN UND WAS DENEN NOCH ALLES EINFÄLLT! DAS EIGENTUM AUF DIESER WELT GEHÖRT GOTT (!), UND NICHT EUCH!

    IHR SEID UNHEILIG!

    ICH BIN GEGEN DIESE GANZE WELTORDNUNG! Und ob sich das Bundesrepublik nennt, oder Trabbi, das ist mir völlig egal man.

    Alles nur Stricher, die auf dicke Tasche machen.

    Und er hier, sammelt Spenden oder was? Junge geh lieber arbeiten, bekommste mehr, und scheiß was auf dieses Land, dem ist nicht zu helfen, das sind Freaks, die mögen das alles wie es ist – glaub mir das.

    Für Behinderte braucht niemand zu kämpfen. Such dir ne gute Anstellung, verdiene etwas Geld, mach dir halbwegs schönes Leben. Und scheiß was auf dieses Reich, das ist nicht von euch, diese Verfassung, daran glaubt ihr doch eh nicht! UND ICH ERST RECHT NICHT! Also ich will diese Verfassung nicht, und habe Grundrecht auf eine eigene, und kann mich gegen diese Weimarer Reichsverfassung bekennen, weil es BILLIG ist!!!!!!!!

    EINE SCHEIß VERFASSUNG!

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  2. WEIL DIESE GANZEN VERBOTE ALLES UNTERMINIEREN! JEDE SPUR VON STOLZ, ODER VON SELBSTACHTUNG, ODER VON STÄRKE, ODER VON RUHM, DIREKT IM KEIM ERSTICKEN!

    HIER TUN SIE DICH NICHT UMLEGEN! HIER LASSEN SIE DICH VIELLEICHT AM LEBEN, ABER WAS MIT DIR GESCHIEHT, ODER WAS NICHT, DAS INTERESSIERT EINFACH NIEMANDEN IN DIESEM LAND – WEIL HIER JEDER NUR FÜR SICH SELBER STEHT! WEIL DER REST VERBOTEN IST!

    UND DIE KONTROLLE ÜBER DEINE KINDER WOLLEN SIE AUCH NOCH HABEN! NICHT 1 KIND WERDE ICH IN DIESES LAND SETZEN! EURE VERKOMMENE UND VERLOGENE GESCHICHTE, DIE KÖNNT IHR SCHÖN SELBER LERNEN!

    99% ANTEIL AUSLÄNDER IN DER SCHULE? INTERESSIERT MICH NICHT, VON MIR GIBT ES KEINE KINDER, DIE DIESES LAND NUR VERSAUEN WÜRDE!

    DA KOMMT DANN SO DOMIAN RAUS, SO SCHWULES STÜCK SCHEIßE! DAS FINDEN DIESE LEUTE HIER KLASSE! SCHWULE UND AUSLÄNDER! IN ANDERE LÄNDER KOMMSTE OHNE KOHLE NICHT MAL REIN!

    WARUM? WEIL DIESE LEUTE SELBSTACHTUNG HABEN! NACH DER DOKTRIN DIESES LANDES MÜSSEN DAS DORT ALLES RECHTSEXTREME SEIN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    SCHEIß KUNDEN!

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  3. Es gab mal einen deutschen General, der hieß „Lothar von Trotha“, und der hat genau mit den Verhältnissen zu kämpfen gehabt, die es hier in dieser BRiD Nazi Kolonie auch gibt, nämlich mit Tonnen von marodierenden Ausländern! DAS WAREN KEINE NAZIS! HIER WÜRDE MAN SIE SICHER ALS RECHTSEXTREM BEZEICHNEN!!!

    Und was tut seine Familie? SCHÄMT SICH FÜR SEINE BEFEHLE!

    DIE BESTEN LEUTE, DIE WIRKLICH DAS EINZIG RICHTIGE TUN, DIE WERDEN VON DIESEM LAND HIER IN JEDER NUR ERDENKLICHEN FORM UND WEISE MIT DRECK ÜBERSCHÜTTET UND DIFFAMIERT, BIS AM ENDE NUR NOCH ABSCHAUM DA IST, UND DEN TUN SIE FEIERN!

    DIESES LAND HIER, HAT DIESE POLITISCHEN VERHÄLTNISSE MEHR ALS NUR VERDIENT! Und jeder der für dieses Land hier kämpfen will, der hat sie nicht mehr alle. Da könnt ihr mal lieber für die Ehre solcher Leute eintreten, wie Lothar von Trotha, insbesondere da diese Verhältnisse hier mit seinen vergleichbar sind.

    Das ist immer was diese deutsche Volk hier kann: Auf dem Militär rum reiten, und dann aber jammern wenn sie nicht da sind! Und halte die Befehle von dem Kerl für durchaus angemessen!

    Das war ein echter deutscher General, und kein Besatzer (!), der das getan hatte was nötig war! Ich selber würde nüscht anderes machen!

    Zitat:

    „Ich nehme mit Bestimmtheit an, daß dieser Erlaß dazu führen wird, keine männlichen Gefangenen mehr zu machen, aber nicht zu Grausamkeiten gegen Weiber und Kinder ausartet. Diese werden schon fortlaufen, wenn zweimal über sie hinweggeschossen wird. Die Truppe wird sich des guten Rufes des Deutschen Soldaten bewußt bleiben.“

    So muss das sein, und dann flitzen sie, und holen sich ne irg. wo ein runter in deinem Land, und das auch noch als Gäste! Da flitzt auch die Antifa, und trotzdem waren das keine Nazis! Das ist nämlich mal der Unterschied bei dem Kerl!

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